Stellungnahme zu CETA

Veröffentlicht am 02.10.2016 in Abteilung

Am 15.09.2016 verabschiedete unser Abteilungsvorstand die nachfolgende Stellungnahem und sandte sie mit Bitte an Aushändigung der Delegierten, an den Parteivorstand. Leider wurde dies von der Antragskommission abgelehnt, da das “Dokument den Regularien für diesen Tag nicht entspricht”.

Stellungnahme zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union

An den Parteikonvent: Am 19. September 2016 soll über CETA entschieden werden. Diesbezüglich nimmt die 17. Abteilung der SPD-Mitte folgende Haltung ein: Wir sind gegen CETA in der aktuellen Form, weil einige wesentliche Roten Linien nach wie vor deutlich überschritten werden. Wir unterstützen alle Anträge, die sich gegen eine Zustimmung zu CETA aussprechen, insbesondere den Antrag der Jusos (F/Antrag 3) und den der ASJ (F/Antrag 4). Diese Anträge weisen in aller Deutlichkeit darauf hin, dass sie nicht als erledigt gelten können in Anbetracht des Initiativantrags des Parteivorstandes. Der Initiativantrag des Parteivorstandes ist hingegen abzulehnen, denn: 1) Unsere Roten Linien mit der sicherlich gut gemeinten Intention diese nach der entscheidenden Stimmabgabe im Bundestag und im EU-Parlament einzufordern, gleicht dem Bau eines Hauses, dessen Material für das Fundament und für die tragenden Säulen erst nach Fertigstellung geliefert wird. Wer soll in dieses Haus einziehen? Und wer trägt die Verantwortung für die sehr wahrscheinlich entstehenden Folgeschäden? 2) Unsere Roten Linien müssen als Zügel eingesetzt werden, um auf der einen Seite globale Unternehmen in die Verantwortung zu ziehen und auf der anderen Seite den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Wenn ihr CETA in der jetzigen Form zustimmt, zerreißt ihr die Zügel selbst, ohne nachvollziehbaren Anlass. Ihr würdet mit den Roten Linien brechen, mit dem Vorwand der nachträglichen Verbesserungsmöglichkeit, die alles andere als aussichtsreich ist; jedenfalls nicht aussichtsreicher als zunächst „Nein, so noch nicht!“ zu sagen.

Ausführliche Stellungnahme:

Liebe Genossinnen und Genossen, auf der Suche nach Wachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist es sicherlich von Vorteil weiträumige internationale Verträge abzuschließen, um bereits vorhandene Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten auszubauen oder gar neue zu ermöglichen. CETA scheint auf den ersten Blick ein Weg in diese Richtung zu sein: Zollerleichterungen sowie neue Verflechtungs- und Absatzmöglichkeiten für Unternehmen. Das klingt zunächst großartig. Nehmen wir allerdings neben der kapitalistischen Maxime des Wachstums unsere Grundwerte der Solidarität und der Demokratie oder die im Grundgesetz fest verankerten Staatsstrukturprinzipien1 hinzu, ergeben sich mit der Einführung von CETA schwerwiegende Disparitäten. CETA würde es erlauben, eine Rechtsprechung außerhalb dieser Struktur zu schaffen. Neben den demokratisch legitimierten Institutionen könnte sich ein neues Institutionengeflecht etablieren (vor allem durch das Investitionsgericht), das losgelöst von demokratischen Prinzipien der Unterzeichnerstaaten agieren darf. Eine große Rolle hierbei nehmen einerseits unpräzise bzw. vage Rechtsbegriffe innerhalb des Vertragstextes ein und andererseits der angekündigte Investitionsschutz2. Unternehmen würden Rechte zum Klagen eingeräumt, deren Prozesse vor Gerichte geführt werden, in denen Urteile von Richtern gefällt werden, die nicht demokratisch legitimiert wären. Dies würde eine Paralleljustiz bedeuten und damit eine Entmachtung des eigentlichen Souveräns. Darüber hinaus müssten die potentiellen Schadensersatzzahlungen aus Steuergeldern entrichtet werden. Das heißt also: Wenn CETA verabschiedet wird, entmachten sich die auf dem Prinzip der Gewaltenteilung gegründeten Institutionen der Exekutive, Legislative und Judikative zu Teilen selbst, indem sie Streitfragen zwischen Staat und Unternehmen unzureichend legitimierten Gerichten und Sondergremien überlassen. Denn beispielsweise können sich Investoren auch noch 20 Jahre lang, nachdem CETA revidiert wurde, an das Investitionsgericht wenden. Während Investoren enorme Rechte zugesprochen werden, die weit über die Vertragsdauer hinausgehen, erhält der Schutz von Arbeitnehmerrechten lediglich Beratungsgruppen und in zweiter Instanz Sachverständigengruppen. Nicht zuletzt müssen wir darauf warten, dass Kanada die beiden fehlenden ILO-Konventionen ratifiziert. Außerdem ist es nicht auszuschließen, dass Regierung und Parlament Entscheidungen zum Vorteil der Unternehmen treffen und zum Nachteil der Bevölkerung und des Gemeinwohls, um Schadensersatzklagen aus dem Wege zu gehen. Diejenige Gesetzgebung, die den Staat und den Souverän betrifft, darf nicht dazu beitragen, dass außerhalb der von der Verfassung legitimierten Rechtsprechung eine Paralleljustiz entsteht, die, im schlimmsten, aber eben auch wahrscheinlichen Fall, Steuergelder als Schadensersatz festlegen darf, ohne dass die eigentliche Rechtsprechung des Staates bei der Entscheidungsfindung des Urteils beteiligt gewesen wäre.

Äußerst fragwürdig ist beispielsweise auch Art. 26 des Vertrages, der einen Gemischten CETAAusschuss vorsieht, der, außer EU-Handelskommissar und Handelsminister Kanadas, weitere Vertreter haben wird, die noch nicht eindeutig bestimmt sind und dennoch für die Vertragsparteien „bindend[e]“ Beschlüsse wird fassen dürfen, die „von ihnen umzusetzen“ (Art. 26.3,2 CETA) seien.3 Zahlreiche Juristen, Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen erkennen die Gefahren für die Demokratie, die CETA in der derzeitigen Form mit sich bringen würde. So warnt beispielsweise auch ein Mitglied der Chefredaktion einer wichtigen Tageszeitung4 vor diesem Abkommen. Viele Teile der Gesellschaft, Politik und vor allem der Justiz warnen also vor den weitreichenden Folgen, die ein in Kraft treten von Freihandelsabkommen wie CETA mit sich bringen könnte, nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in Kanada und, darüber hinaus, in der ganzen Welt. Vergessen wir nicht die vielen Genossinnen und Genossen, die sich dazu auch schon geäußert haben.5 CETA könnte von vielen global tätigen Unternehmen genutzt werden. Das klingt zunächst nicht weiter schlimm. Bei den Befürwortern des Abkommens ist ohnehin nur von Gewinnern die Rede. Nach dem Motto: Mehr Wettbewerbsfähigkeit für alle Beteiligten. Doch inwieweit würde beispielsweise die Landwirtschaft in Südeuropa davon profitieren, wenn Agrarriesen über Tochterunternehmen in Kanada über CETA zollfrei in die EU exportieren könnten?6 Oder umgekehrt: Wenn Pharmariesen in Richtung Nordamerika exportieren und dadurch Unternehmen bestärken, die offensichtlich nicht viel vom Umweltschutz halten? Und überdies sollte die Frage gestellt werden: Schließen wir den globalen Süden durch solche in der westlichen Welt geltenden Freihandelsverträge nicht aus, und dies in einer besonderen historischen Phase, in der wir schon aufgrund der Migrationsbewegungen, die auch uns betreffen, vielmehr umdenken müssten und verstärkt mit diesem Teil der Erde zusammenarbeiten sollten?7 Außerdem scheint uns die Strategie, CETA erst einmal in dieser Form anzunehmen, um den Vertrag später merklich auszubessern, nicht sehr sinnvoll. Denn die SPD hat momentan noch eine viel günstigere Verhandlungsposition, als hinterher, wenn der Vertrag in seiner jetzigen Form bereits unterschrieben wurde. Die SPD könnte in den Parlamenten bei Änderungsanträgen einfach überstimmt werden. Jetzt haben wir als SPD die Chance die Interessen der Sozialdemokratie zu vertreten! Und dabei sind noch nicht einmal die „Roten Linien“ erwähnt, die der Parteikonvent am 20. September 2014 als Voraussetzung dafür formuliert hat, nach der dieser CETA und TTIP zustimmen werde. Es lässt sich beinahe schon die Frage stellen, wo diese Roten Linien in diesem Abkommen nicht überschritten werden. CETA muss sich vorwerfen lassen, Investorenrechte mehr Wert beizumessen als Arbeitnehmerrechten und möglicherweise die Erweiterung oder Einhaltung von Sozialstandards zu verhindern, weil dies Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnte.8 Dadurch würden die Planungs- und Gestaltungsrechte der Länder und Kommunen erheblich eingeschränkt.9 Kann sich die SPD damit zufriedengeben? Darf sie es denn überhaupt? Wir als 17. Abteilung Brunnenviertel der SPD-Mitte weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass wir uns entschieden für Solidarität, Transparenz sowie für die vereinbarten Roten Linien aussprechen und allein schon auf Basis dieser Haltung gegen die Unterzeichnung von CETA in dieser Form sind – von möglichen ökologischen Folgen für die Umwelt oder potentiellen Gefährdungen für das Gesundheitssystem10 abgesehen, die in einem nicht geringeren Umfang referiert werden könnten. Es gibt kein Recht auf „entgangene Gewinne“11 oder einen gesetzlichen Mindestprofit auf Kosten der Allgemeinheit. Wir fordern deshalb den Parteikonvent dazu auf, sich gegen CETA auszusprechen und sich dafür einzusetzen diesen Vertrag in der jetzigen Form zu verhindern, gerade weil sich der Parteikonvent – wie wir annehmen dürfen – die sich selbst markierten Roten Linien vom 20. September 2014 zum Maßstab seines Handelns nehmen wird.

Berlin, 15. September 2016
17. Abteilung Brunnenviertel der SPD Berlin-Mitte
– die Abteilung von Willy Brandt –

1 Die vor allem in Artikel 20 GG klar formulierten Staatsprinzipien lauten: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus […]“ (Art. 20, 2, GG) sowie „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“ (Art. 20, 3, GG).
2 Zu den zahlreichen diskutablen und fragwürdigen Formulierungen in den Artikeln 7.2; 7.3; 8.9; 8.10; 8.12;21.4 des CETAVertrags vgl. Matthias Miersch (MdB): Bewertung des CETA-Abkommens anhand der Beschlüsse der SPD, Berlin August 2016, online verfügbar: http://forum-dl21.de/wp-content/uploads/2016/08/2016_08_16-Matthias-Miersch-BewertungCETA.pdf, letzte Einsicht: 04. September 2016.
3 Vgl. ebd.
4 Heribert Prantl: TTIP und Ceta – wie Dick und Doof, Süddeutsche Zeitung, August 2016, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-ttip-und-ceta-wie-dick-und-doof-1.3142211, letzte Einsicht: 04. September 2016.
5 Hier sei nur beispielshaft auf Johannes Gerken verwiesen; ders.: Der neoliberale Umbau geht weiter – Wie Freihandelsabkommen „Neuen Typs“ unsere Gesellschaftsordnung weiter unterminieren werden, in: Argumente, 2/2014, Zeitpolitik; und auf die Ergebnisse der Bundeskongresse der Jusos Dez. 2014 und Nov. 2015.
6 Vgl. Petra Pinzler: Das TTIP-Regime. Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2015, S. 61ff.
7 Vgl. ebd.
8 Vgl. Ridvan Ciftci, Folke große Deters, Dietmar Köster: Freihandelsabkommen: Den Roten Linien auf der Spur. Die Anforderungen des SPD-Parteikonvents und deren Erfüllung in CETA, in: spw, Heft 214, Ausg. 3 2016, S. 68f.
9 Vgl. Herta Däubler-Gmelin: CETA ist so nicht akzeptabel. Die Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden massiv eingeschränkt, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 30.05.2016, online verfügbar: http://www.ipgjournal.de/schwerpunkt-des-monats/welchen-welthandel-wollen-wir/artikel/detail/ceta-ist-so-nicht-akzeptabel-1450/, letzte Einsicht: 07. September 2016. Vgl. hierzu auch das ausführliche Gutachten von Martin Nettesheim: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden. Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg, Tübingen 2016.
10 Vgl. Mathias Maucher, Philip Gasse: Gesundheit und Pflege sind keine Handelsware, Zeit-Online, Mai 2016, online verfügbar: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/ttip-freihandel-risiko-kapital-sozialdienste, letzte Einsicht: 08. September 2016.
11 Michael R. Krätke: Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2016, S. 25.